Brennpunkt Stadtbahnhof: Privater Wachdienst?

Veröffentlicht am 07.07.2010 in Kommunalpolitik

Stadtrat Eberhard Haug

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Freudenstädter Gemeinderat Eberhard Haug steht Rede und Antwort.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der CDU, an Stadtbahnhof und Straßburger Straße einen privaten Sicherheitsdienst zu installieren?

Haug: Auf den ersten Blick erscheint dieser Vorschlag überlegenswert. Bei genauerem Hinsehen sind jedoch die Fragen vielfältiger als der Nutzen. Öffentliche Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum sind zuvörderst Aufgabe des Staates - sie ist ein Grundbedürfnis. Die von unserer Landesregierung vorgenommene Verminderung der Polizeistreifen zeigt natürlich Auswirkungen. Die rechtlichen Fragen: "Was dürfen private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum?" müsste zuerst abgeklärt werden.

Wir könnten uns eher vorstellen, den kommunalen Vollzugsdienst für diese Aufgaben einzusetzen und aufzustocken. Das kostet Geld, aber ein privater Sicherheitsdienst ist auch nicht kostenlos zu haben.

Reichen die bisherigen Maßnahmen - Streetworker, Nachtwanderer, verstärkte Polizeipräsenz - nicht aus, um die Situation zu entschärfen?

Wurde noch keine Besserung erreicht?

Haug: Die erwarteten Besserungen können nur langfristig erreicht werden, der Zeitraum war noch zu kurz, um eine Aussage dazu machen zu können. Dennoch sind die Dynamos und die verstärkte Polizeipräsenz ein Schritt in die richtige Richtung, den wir weitergehen sollten. Es muss aber sehr sensibel vorgegangen werden, besonders im Hinblick auf die Jugendlichen.

Lassen wir dem umgesetzten Konzept doch etwas Zeit.

Wie schlimm sind die Zustände am Stadtbahnhof tatsächlich? Gibt es eine Diskrepanz zwischen dem fehlenden Sicherheitsempfinden der Bürger und den Vorkommnissen an diesem Brennpunkt?

Haug: Zwischen dem Sicherheitempfinden älterer Menschen (auch die meisten Gemeinderäte sind älter) und dem Lebensgefühl der jüngeren Generation (endlich ist da mal was los in Freudenstadt) besteht sicher eine Diskrepanz. Die Sicherheit in Freudenstadt ist gewährleistet, auch wenn die Kommune und der Staat keine Rund-um-die-Uhr und Rund-um-jegliche-Situation-Sicherheit bieten können.

Was muss Ihrer Ansicht nach noch getan werden, um die Situation in den Griff zu bekommen?

Haug: Wir möchten die gemeinsame Sitzung mit Polizei und Streetworkern abwarten und uns die Argumente für und wider anhören. Populistische Schnellschüsse lehnen wir ab.

 
« Jusos im Dialog mit der Frauenhilfe Freudenstadt
Wie ist es um unsere Staatsfinanzen bestellt? Wer zahlt die Zeche – Jung oder Alt? »

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:980284
Heute:61
Online:1