Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg führt eine landesweite konsultative Mitgliederbefragung im Landesverband durch. Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg sollen die Möglichkeit haben, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen.
Die Wahlkarten werden an die Mitglieder durch den Landesverband in der 16.KW 2011 (20.4.- 26.4.) mit den Wahlunterlagen geschickt.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den a .o. Landesparteitag am 7.5.2011 in Sindelfingen.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am 27.4. auf der Homepage des SPD-Landesverbandes unter www.spd-bw.de veröffentlicht. Ebenfalls werden wir den Koalitionsvertrag am Tag der Mitgliederbefragung im Ortsverein zur Einsichtnahme auslegen.
Im Anschluss wollen wir allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Urnenwahl im Ortsverein abzugeben.
Wir bitten alle Mitglieder herzlich zur Abgabe ihrer geheimen und unmittelbaren Stimme am
Samstag den 30.04.2011 im Wahllokal (SPD-Geschäftsstelle, Reichsstr. 25 in Freudenstadt).
Das Wahllokal ist von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Ohne Wahlkarte ist eine Abstimmung leider nicht möglich. Eine Ersatzkarte muss schriftlich beim zuständigen Regionalzentrum beantragt werden. Wir bitten in diesem Fall um Rückmeldung.
Als Dank fürs Mitmachen wird der Ortsverein ein kleines Frühstück am Wahltag bereithalten.
Wer einen Hol-/Bringdienst zum Wahllokal benötigt, darf sich gerne mit dem Vorstand in Verbindung setzen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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